1. Grundsätzliches zum Arbeitsschutz auf Baustellen

1.1 Wer trägt Verantwortung für den Arbeitsschutz auf Baustellen, der Unternehmer und seine Sicherheitsfachkraft, der Bauleiter, der Architekt, der Koordinator oder der Bauherr?

Unternehmer und dessen Sicherheitsfachkräfte, Bauleiter, Architekt, Koordinator und Bauherr tragen aufgrund verschiedener Vorschriften Verantwortung für den Arbeitsschutz auf einer Baustelle. Einzelne Verantwortungsbereiche können sich dabei überschneiden. Pflichten für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Beschäftigten können sich auch durch vertragliche Vereinbarung ergeben. Alle Beteiligten haben Verkehrssicherungspflichten, aus denen sich auch ein Schutz für Beschäftigte ergeben kann.

Unternehmer haben die primäre Verantwortung für den Arbeitsschutz ihrer Beschäftigten und sind daher Adressaten der staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln zum Arbeitsschutz, z. B. Arbeitsschutzgesetz einschl. der Verordnungen zum ArbSchG und BGV C 22 Bauarbeiten. Eine Sicherheitsfachkraft berät den Unternehmer bei der Erfüllung dieser Aufgaben, u.a. bei 

• der Einrichtung sicherer Arbeitsstätten,
• der sicherheitsgerechten Organisation der Arbeitsabläufe und
• der Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel und der erforderlichen Schutzausrüstungen.

Auch Die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen muss grundsätzlich vom Arbeitgeber koordiniert werden. Als Veranlasser eines Bauvorhabens trägt der Bauherr die Verantwortung für das Bauvorhaben. Deshalb ist er zur Einleitung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten baustellenspezifischen und gewerkeübergreifenden Arbeitsschutzmaßnahmen (siehe Antwort 4.3) sowohl bei der Planung eines Bauvorhabens als auch bei der Koordinierung der Bauausführung verpflichtet. Die Aufgaben sind von Art und Umfang der Arbeiten abhängig.

Sollen die Bauarbeiten durch Beschäftigte mehrerer Unternehmer ausgeführt werden, hat der Bauherrn ein oder mehrere geeignete Koordinatoren gemäß BaustellV zu bestellen, die die sichere Ausführung der Arbeiten bereits ab der Planung der Ausführung koordinieren.

Die Bezeichnung Bauleiter wird verschiedenen Personen zugeordnet. Verantwortung für den Arbeitsschutz ergibt sich für Bauleiter in der Regel aus der Koordinierung von Arbeiten und ggf. durch eine Übertragung von Pflichten, z. B. nach der jeweiligen Landesbauordnung.

Architekten und andere Planer müssen bei der Planung des Bauvorhabens die allgemeinen Grundsätze des § 4 ArbSchG berücksichtigen.

Es ist möglich, dass eine einzelne Person mehrere der oben beschriebenen Funktionen wahrnimmt.

2. Allgemeine Informationen zur BaustellV

3. Die Umsetzung der BaustellV

3.1 Für welche Bauvorhaben gilt die BaustellV?

Die BaustellV gilt für alle Bauvorhaben, bei denen eine oder mehrere bauliche Anlagen errichtet, geändert oder abgebrochen werden. Die nach BaustellV zu treffenden Maßnahmen:

• Vorankündigung,
• Bestellung eines Koordinators,
• Erstellung eines SiGePlans und
• Zusammenstellen einer Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage

sind abhängig vom Umfang der baulichen Maßnahme und dem Gefährdungsgrad der auszuführenden Arbeiten. Die zugehörigen Bergriffe „Baustelle“, „Bauliche Anlage“ und „Änderung einer baulichen Anlage“ werden in der RAB 10 „Begriffsbestimmungen“ konkretisiert

3.2 Gemäß BaustellV umfasst ein Bauvorhaben 3 Phasen: Die Planung der Ausführung des Bauvorhabens, seine Ausführung und die spätere Nutzung. Warum wird aus der Sicht des Arbeitsschutzes auf die Planungsphase ein besonderer Schwerpunkt gelegt?

Europaweite Untersuchungen haben ergeben, dass etwa zwei Drittel der Unfälle am Bau auf Planungsfehler und mangelnde Organisation zurückzuführen sind.

Deshalb müssen bereits in der Planung der Bauausführung die Voraussetzungen für eine effektive Koordination und Durchsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen geschaffen und damit die Weichen für eine sichere und gesundheitsgerechte Ausführung des Bauvorhabens gestellt werden.

Die Ausführung eines Bauvorhabens ist im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechend den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 ArbSchG zu planen. Einzelheiten dazu enthält die RAB 33.

Damit soll sichergestellt werden, dass bereits vor Beginn der Bauausführung Gefährdungen für alle auf der Baustelle Tätigen erkannt und minimiert werden. Das kann auch Gefährdungen für unbeteiligte Dritte betreffen.

Die Planung der Ausführung nach diesen Grundsätzen bedeutet insbesondere:
• Entwurf der baulichen Anlage, Erstellen von Baubeschreibung und Ausschreibungen nach diesen Grundsätzen,
• frühzeitige Information aller Beteiligten über verbleibende Gefährdungen und vorgesehene Schutzmaßnahmen, insbesondere gemeinsam genutzte Arbeitsbereiche und Einrichtungen,
• Erstellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes sowie Zusammenstellung der Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage nach diesen Grundsätzen.

Neben der Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten können sich durch die Berücksichtigung und Koordination der Arbeitsschutzmaßnahmen in der Planungsphase weitere positive Effekte ergeben
(siehe Antwort 4.2)..

3.3 Habe ich beim Bau meines eigenen Einfamilienhauses Pflichten aus der BaustellV?

Als Veranlasser tragen Sie als Bauherr die Verantwortung für Ihr Bauvorhaben. Deshalb sind Sie zur Einleitung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowohl bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens als auch bei der Bauausführung verpflichtet (siehe 4.3) 

Überschreitet der Umfang der Arbeiten die in der BaustellV genannten Grenzwerte, ist eine Vorankündigung an die zuständige Behörde zu übermitteln. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass für ein normales Einfamilienhaus keine
Vorankündigung zu übermitteln ist.

Ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist für Baustellen mit Beschäftigten mehrerer Unternehmer zu erstellen, wenn besonders gefährliche Arbeiten im Sinne der BaustellV ausgeführt werden – dies könnte im Einzelfall, z. B. bei Arbeiten in einer Höhe über 7 m, zutreffen – oder aufgrund des Umfanges der Arbeiten eine
Vorankündigung übermittelt werden muss.

In den meisten Fällen werden die Bauarbeiten durch Beschäftigte mehrerer Unternehmer ausgeführt und es ist deshalb durch den Bauherrn ein Koordinator gemäß BaustellV zu bestellen, der die sichere Ausführung der Arbeiten bereits ab der
Planung der Ausführung koordiniert und eine Unterlage für spätere Arbeiten zusammenstellt.

Bei entsprechender Qualifikation können Sie z. B. Ihrem Architekt auch die Aufgaben des Koordinators nach BaustellV übertragen. Durch die Vorlage von Zeugnissen, Bescheinigungen oder Referenzen können Sie sich von seiner Eignung überzeugen.

4. Der Bauherr als Adressat der BaustellV

4.1 Wer ist Adressat der BaustellV?

Die BaustellV richtet sich in erster Linie an den Bauherren als Veranlasser des Bauvorhabens. Er trägt die Gesamtverantwortung für das Bauvorhaben und hat die umfassende Fürsorgepflicht für die Organisation des Bauprozesses.

Damit trägt er die Endverantwortung für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften während der Vorbereitung, Planung und Durchführung des Bauvorhabens und ist zur Einleitung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowohl bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens als auch bei der Bauausführung
verpflichtet.

Er hat die Koordination der Aufgaben und Aktivitäten hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz aller am Bau Beteiligten für den gesamten Bauablauf und in allen seinen Phasen sicher zu stellen.

Die bauausführenden Unternehmen sind für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten verantwortlich, d.h. sie sind zur Erfüllung der sich aus den Maßnahmen der BaustellV für sie ergebenden Aufgaben, wie
Abstimmung mit dem Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz, Berücksichtigung von Festlegungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes verpflichtet.

 

4.2 Welche positiven Effekte hat die BaustellV für den Bauherren?

Mit der Erfüllung der Verpflichtungen nach BaustellV können sich folgende positive Effekte für den Bauherren ergeben:

• verbesserte Kostentransparenz, indem schon in der Ausschreibung auf für den Arbeitsschutz notwendige und gegebenenfalls gemeinsam zu nutzende Einrichtungen verwiesen wird, deren nachträgliche Berücksichtigung das Bauvorhaben verteuern würde,
• Optimierung des Bauablaufes, indem Störungen vermieden, das Terminverzugsrisiko vermindert und die Qualität der geleisteten Arbeit erhöht werden,
• Reduzierung der Kosten für spätere Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten am Bauwerk, indem schon bei der Planung der Ausführung die erforderlichen Vorkehrungen für spätere Arbeiten berücksichtigt und in einer Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage dokumentiert werden.

 

4.3 Die BaustellV richtet sich an den Bauherren als Veranlasser eines Bauvorhabens. Welche Pflichten erwachsen ihm daraus?

Als Veranlasser trägt der Bauherr die Verantwortung für das Bauvorhaben. Deshalb ist er zur Einleitung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten
baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowohl bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens als auch bei der Bauausführung verpflichtet. Wesentliche Maßnahmen nach BaustellV sind:

• Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz,
• Übermittlung einer Vorankündigung an die zuständige Behörde (in der Regel Gewerbeaufsichtsamt, Staatliches Amt für Arbeitsschutz),
• Bestellung eines geeigneten Koordinators, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle tätig werden,
• Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes für Baustellen,auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden und eine Vorankündigung zu übermitteln ist oder auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden und besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II BaustellV ausgeführt werden,
• Zusammenstellung einer Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage.

4.4 Welche besonderen Pflichten hat der Bauherr in der Phase der Planung der Ausführung und wie kann er sie wahrnehmen?

Die Planung der Ausführung eines Bauvorhabens umfasst die für ein Bauvorhaben erforderlichen Planungsarbeiten für die Ausführung und endet in der überwiegenden Zahl der Fälle mit der jeweiligen Vergabe.

Gemäß § 2 Abs.1 der BaustellV hat der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte in dieser Phase dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die effektive
Koordination und Umsetzung der baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen in der Ausführungsphase geschaffen werden.

Dazu erarbeiten der Bauherr oder die von ihm Beauftragten konkrete Vorgaben für die Bauausführung. Hierzu zählen u. a. die Umsetzung und Weiterentwicklung der vorliegenden Planungen zu Ausschreibungsunterlagen, die exakte Ermittlung des Leistungsumfangs für die Bauaufträge, die Planung von Zwischen- und Endterminen und die Einarbeitung gesetzlicher und behördlicher Vorgaben in die Planungen.

In diese Planungsarbeiten müssen der Bauherr oder die von ihm Beauftragten in Abhängigkeit vom jeweiligen Bauvorhaben die Maßnahmen gem. § 2 und § 3 Abs. 1 und 2 BausteIIV (siehe Antwort 4.3) integrieren und durch geeignete Forderungen umsetzen.

In Fällen, in denen den Unternehmen eine bestimmte Gestaltungs- und Planungsfreiheit eingeräumt werden soll, z. B. bei Nebenangeboten bzw. Sondervorschlägen oder bei funktionaler Ausschreibung, und deshalb wesentliche Teile der nach der BaustellV für die Planung der Ausführung vorgesehenen Maßnahmen vor der Vergabe noch nicht abgeschlossen sein können, kann die Planung der Ausführung bis zum Beginn der Bauausführung andauern. Der Bauherr hat dann aufgrund seiner Organisationsverantwortung geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass auch nach der Vergabe sämtliche dem Bauherrn oder dem beauftragten Dritten in der Planung der Ausführung obliegenden Pflichten erfüllt werden. In einem
solchen Fall hat der Bauherr dem/den Unternehmen die notwendigen Vorgaben aus
den vorangegangenen Planungsschritten zur Verfügung zu stellen.

 

4.5 Bei Anwendung der BaustellV sind mehrere Personengruppen, unter anderen auch der Bauherr, Adressaten der allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Wie lauten diese Grundsätze?

Die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG lauten:
1. „Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung gering
gehalten wird;
2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;
3. bei den Maßnahmen sind der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;
4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;
5. individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;.
6. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigungsgruppen
sind zu berücksichtigen;
7. den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;
8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.“

In der überwiegenden Zahl der Fälle werden die Arbeitgeber als Adressaten des ArbSchG erst bei der Ausführung von Bauvorhaben tätig. Deshalb ist es nach § 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BaustellV aufgrund der wesentlichen Auswirkungen der Planung auf die Ausführung von Bauvorhaben sowie aufgrund der komplexen Zusammenhänge zwischen den am Bau Beteiligten erforderlich, dass auch der Bauherr diese allgemeinen Grundsätze bei der Planung der Ausführung von Bauvorhaben berücksichtigt.

Dadurch können sich auch Einsparungs- und Optimierungspotenziale, z. B. durch die Planung gemeinsam genutzter Baustellen- und Sicherheitseinrichtungen, ergeben.

Die RAB 33 „Allgemeine Grundsätze nach § 4 des ArbSchG bei Anwendung der Baustellenverordnung“ gibt Hinweise, wie der Bauherr diese Grundsätze berücksichtigen kann.

 

 

4.6 Kann der Bauherr seine Pflichten aus der BaustellV auf andere übertragen?

 

Der Bauherr kann einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Pflichten aus der BaustellV beauftragen.

Diese Beauftragung muss rechtzeitig und sollte schriftlich erfolgen.

Die Beauftragung kann sich auf einen Teil der vorgenannten Maßnahmen beziehen. In diesem Fall ist der Bauherr verpflichtet, die verbleibenden Maßnahmen selbst zu treffen. Je nach Umfang der Beauftragung ist er dann von seinen Pflichten nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV befreit.

Nicht zulässig ist die nachträgliche pauschale Übertragung aller Pflichten des Bauherren.

Trotz der Beauftragung eines Dritten mit der Wahrnehmung von Bauherrenpflichten
verbleibt die Gesamtverantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle beim Bauherren. Er hat deshalb darauf zu achten, dass der Dritte die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt.

 

 

4.7 Was versteht die BaustellV unter einem beauftragten Dritten?

Der Bauherr kann einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Pflichten aus der BaustellV beauftragen.

Dritter im Sinne von § 4 BaustellV ist eine Person, die Kraft Vereinbarung Maßnahmen des Bauherren gem. §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV eigenverantwortlich übernimmt. Dritter in diesem Sinne kann eine natürliche (z. B. ein Architekt, Ingenieur oder Bauunternehmer) oder eine juristische Person (z. B. ein Planungsbüro als GmbH) sein.

Dritte, denen die Bauherrenpflichten übertragen werden, müssen geeignet und ausreichend qualifiziert sein.

 

4.8 Muss der Bauherr mit Sanktionen rechnen, wenn er Forderungen der BaustellV nicht erfüllt? Welcher Art sind diese?

Erfüllt der Bauherr die Forderungen der BaustellV nicht, muss er mit Sanktionen rechnen.

§ 7 BaustellV regelt Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften.

„(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder,

2. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4 nicht dafür sorgt, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt
wird.

„(2) Wer durch eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.“

Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

Vorsätzliche Handlungen können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

 

 

 

 

5. Die Pflichten der bauausführenden Arbeitgeber und sonstiger Personen

5.1 Wer trägt die Verantwortung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten der Unternehmen, die im Rahmen eines Bauvorhabens auf der Baustelle tätig werden?

Die Verantwortlichkeit der auf der Baustelle tätigen Arbeitgeber für die Erfüllung ihrer Arbeitsschutzpflichten wird durch die Maßnahmen der BaustellV nicht berührt, so dass diese nach wie vor eigenverantwortlich die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten zu organisieren, umzusetzen und zu überwachen haben.

Als unmittelbare Adressaten des ArbSchG sind die Arbeitgeber verpflichtet, beim Treffen von Maßnahmen des Arbeitsschutzes von den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 ArbSchG auszugehen und eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 5 ArbSchG vorzunehmen.

Der Bauherr als Veranlasser des Bauvorhabens ist zur Einleitung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichtet. Die sich aus dieser Verpflichtung ergebende Verantwortung für
Sicherheit und Gesundheitsschutz aller auf der Baustelle tätigen Beschäftigten verbleibt bei ihm bzw. dem von ihm beauftragten Dritten auch dann, wenn er geeignete Koordinatoren mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 3 Abs. 2 und 3 BaustellV beauftragt.

 

5.2 Welche Pflichten haben die bauausführenden Arbeitgeber und sonstige Personen nach der BaustellV?

Als unmittelbare Adressaten des ArbSchG sind sie verpflichtet, beim Treffen von Maßnahmen des Arbeitsschutzes von den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 ArbSchG auszugehen und eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß § 5 ArbSchG vorzunehmen.

Die Arbeitgeber haben nach § 5 BaustellV bei der Ausführung der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes insbesondere in Bezug auf die

1. Instandhaltung der Arbeitsmittel,
2. Vorkehrungen zur Lagerung und Entsorgung der Arbeitsstoffe und Abfälle, insbesondere der Gefahrstoffe,
3. Anpassung der Ausführungszeiten für die Arbeiten unter Berücksichtigung der
Gegebenheiten auf der Baustelle,
4. Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Unternehmern ohne Beschäftigte,
5. Wechselwirkungen zwischen den Arbeiten auf der Baustelle und anderen betrieblichen Tätigkeiten auf dem Gelände, auf dem oder in dessen Nähe die erstgenannten Arbeiten ausgeführt werden

in eigener Verantwortung zu treffen sowie die Hinweise des Koordinators und den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu berücksichtigen.

Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in verständlicher Form und Sprache über die betreffenden Schutzmaßnahmen zu informieren.

Sonstige Personen auf der Baustelle, d. h. auf der Baustelle tätige Unternehmer
ohne Beschäftigte, haben die bei den Arbeiten anzuwendenden
Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten, die Hinweise des Koordinators sowie den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zur Kenntnis zu nehmen und in ihre eigene Arbeitsschutzplanung einfließen zu lassen.

 

 

6. Die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB)

7. Die Instrumente der BaustellV – Vorankündigung

7.1 Wann ist eine Vorankündigung erforderlich und was muss sie beinhalten?

Gemäß § 2 BaustellV ist „für jede Baustelle, bei der

die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder

der Umfang der Arbeiten mehr als 500 Personentage überschreitet,

der zuständigen Behörde (in der Regel Gewerbeaufsichtsamt/Amt für Arbeitsschutz)
spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln.

Die Vorankündigung muss enthalten:

• Bezeichnung und Ort der Baustelle,
• Name und Anschrift des Bauherren,
• Art des Bauvorhabens,
• Name und Anschrift des anstelle des Bauherren verantwortlichen Dritten,
• Name und Anschrift des (der) Koordinator(en) (sofern erforderlich),
• Voraussichtlicher Beginn und Ende der Arbeiten,
• Voraussichtliche Höchstzahl der gleichzeitig Beschäftigten auf der Baustelle,
• Voraussichtliche Zahl der Arbeitgeber und der Unternehmer ohne Beschäftigte,
• Angaben zu bereits ausgewählten Arbeitgebern und Unternehmern ohne
Beschäftigte.

Ein Muster der Vorankündigung ist als Anlage A in der RAB 10 enthalten und kann von der Homepage der BAuA heruntergeladen werden.

Die Vorankündigung ist auf der Baustelle sichtbar und vor Witterungseinflüssen geschützt auszuhängen. Ihre Lesbarkeit muss während der Dauer der Bauarbeiten erhalten bleiben.

Bei erheblichen Änderungen ist die Vorankündigung zu aktualisieren, wobei eine
erneute Mitteilung an die Behörde nicht erforderlich ist.

Erhebliche Änderungen können z. B. sein:

• Wechsel des/r Bauherren oder des von ihm nach § 4 BaustellV beauftragten
Dritten,
• erstmalige Bestellung des Koordinators bzw. Wechsel des/r bereits bestellten
Koordinators/en,
• Verkürzung der Dauer der Bauarbeiten, sofern dadurch verstärkt gleichzeitig
oder in nicht geplanter Schichtarbeit gearbeitet werden muss,
• erstmaliges Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber,
www.baua.de 52/105
• wesentliche Erhöhung der Höchstzahl gleichzeitig Beschäftigter oder der
Anzahl der Arbeitgeber oder der Anzahl der Unternehmer ohne Beschäftigte.

 

 

7.2 Nach BaustellV ist eine Vorankündigung an die zuständige Behörde zu richten. Welches ist die zuständige Behörde?

Die zuständigen Behörden im Sinne der BaustellV sind die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden der Bundesländer für den Ort des Bauvorhabens. Die
Festlegung dieser Behörden und deren Bezeichnung liegt in der Verantwortung des jeweiligen Landes. Zuständige Behörden können z.B. sein: Gewerbeaufsichtsämter oder Ämter für Arbeitsschutz.

Aufgrund von Umstrukturierungen sind Änderungen möglich. Auskünfte erhält man bei den obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder in den entsprechenden Ministerien. Die BAuA hat auf ihrer Homepage eine Datei mit Adressen der für den
Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden bereitgestellt.

7.3 Sind mehrere Vorankündigungen zu übermitteln, wenn ein Bauvorhaben, z. B. Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen mit verschiedenen Gewerken an unterschiedlichen Orten eines Werkes oder Standorts (verschiedene Etagen und Gebäude) durchgeführt wird?

Bei einem Bauvorhaben mit mehreren baulichen Anlagen, die in unmittelbarem zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang zueinander stehen und die gemeinsam geplant und zur Ausführung gebracht werden, handelt es sich in der Regel um eine Baustelle. Auch bei einer Aufteilung des Bauvorhabens in verschiedene Baulose ist von einer Baustelle auszugehen. Für ein derartiges Bauvorhaben genügt eine Vorankündigung.

In den Fällen, in denen Gesamtbauvorhaben mit großer räumlicher Ausdehnung oder langen Bauzeiten (z. B. Linienbaustellen, im Verkehrswegebau) ausgeführt werden, kann eine Unterteilung in mehrere Bauvorhaben und damit in getrennte Baustellen erfolgen. In diesen Fällen ist für jede einzelne Baustelle, wenn es nach BaustellV erforderlich ist, auch eine Vorankündigung an die zuständige Behörde zu richten.

 

8. Die Instrumente der BaustellV - Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz

8.1 Unter welchen Voraussetzungen ist nach BaustellV ein Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu bestellen?

Gemäß § 3 BaustellV ist der Bauherr verpflichtet, für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, je nach Art und Umfang des
Bauvorhabens, für die Planung der Ausführung sowie für die Ausführung des Bauvorhabens einen, ggf. mehrere, geeignete Koordinatoren zu bestellen.

Bei der Bestellung mehrerer Koordinatoren sollte eine Abgrenzung der Aufgaben und Befugnisse vorgenommen werden.

Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte kann bei entsprechender Eignung die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen.

Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte wird durch die Beauftragung geeigneter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung zur Einleitung und Umsetzung der in § 3 BaustellV verankerten Forderungen zur Koordination der
baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen und –aktivitäten entbunden (siehe Antwort 2.2).

 

8.2 Bei der Auswahl des Koordinators hat der Bauherr dessen Eignung zu berücksichtigen. Was ist unter „geeigneter Koordinator“ zu verstehen? Wie kann dieser seine Eignung nachweisen

Der Begriff „geeigneter Koordinator“ und die ihm je nach Art und Umfang des Bauvorhabens abzuverlangenden Kenntnisse und Erfahrungen werden in der RAB 30 konkretisiert.

• baufachliche Kenntnisse,
• arbeitsschutzfachliche Kenntnisse und Koordinatorenkenntnisse, sowie
• berufliche Erfahrung in der Planung und/oder der Ausführung von Bauvorhaben verfügt, um die in § 3 Abs. 2 und 3 BaustellV genannten Aufgaben fachgerecht erledigen zu können.“

Für die Beurteilung baufachlicher Kenntnisse beschreibt die Anlage A der RAB 30 zwei Stufen zur Einordnung der Bauvorhaben. Für die Tätigkeit als Koordinator ist in der Regel eine Ausbildung als Architekt oder Ingenieur erforderlich. Bei Bauvorhaben mit geringeren Anforderungen, die in Stufe 1 nach Anlage A der RAB 30 beschrieben
werden, können auch Geprüfte Poliere, Meister oder Techniker die Koordination übernehmen.

Die Anlagen B und C der RAB 30 beschreiben wesentliche Inhalte für die Vermittlung der arbeitsschutzfachlichen Kenntnisse und speziellen Koordinatorenkenntnisse; dazu werden von verschiedenen Trägern auch Lehrgänge angeboten.

Der Koordinator muss bereit und in der Lage sein, sich für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen aktiv einzusetzen. Er muss die Fähigkeit besitzen, Arbeitsabläufe systematisch, vorausschauend und gewerkeübergreifend zu durchdenken, sich anbahnende Gefährdungen zu erkennen und die gebotenen Koordinierungsmaßnahmen zu treffen. Der Koordinator muss neben diesen Kenntnissen und Fähigkeiten auch über ein hinreichendes Maß an Sozialkompetenz zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verfügen. Er muss insbesondere die Fähigkeit zur Arbeit im Team, zur Führung kooperativer Prozesse sowie zur sachdienlichen
Kommunikation besitzen.

Die BaustellV sieht keinen gesonderten Qualifikationsnachweis für den Koordinator
vor.

Der Bauherr muss sich jedoch von der Eignung des Koordinators überzeugen.

Der Koordinator hat gegenüber dem Bauherrn für das konkrete Bauvorhaben nachzuweisen, dass er über die dafür erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt.

Legt er entsprechende Zeugnisse, Bescheinigungen oder Referenzen vor, kann der
Bauherr von seiner Eignung ausgehen.

Die Funktion und Stellung des Koordinators muss so ausgestaltet sein, dass er die erforderliche Akzeptanz anderer Planungs- und Ausführungsbeteiligter erfährt und er sich seiner Aufgabe auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend und wirkungsvoll widmen kann.

 

 

 

8.3 Gibt es Kriterien, anhand derer der Bauherr einen Koordinator auswählen kann?

Die RAB 30 nennt folgende Kriterien, die dem Bauherrn als Anhaltspunkte bei der Auswahl eines geeigneten Koordinators dienen können. Sie orientieren sich an den objektspezifischen Rahmenbedingungen und sind vom Bauherrn entsprechend Art und Umfang des Bauvorhabens individuell zu wichten.

• Komplexität der Planung, zum Beispiel Bauen im Bestand,
• Anzahl der Planungsbeteiligten,
• Vorgesehene Bauzeit,
• Komplexität der Bauausführung, zum Beispiel beengte Baustellenverhältnisse
und technische Schwierigkeitsgrade,
• Anzahl der an der Bauausführung beteiligten Unternehmen,
• Anforderungen aufgrund der zu berücksichtigenden späteren Arbeiten.

Bei der Auswahl des Koordinators hat der Bauherr dessen Eignung zu berücksichtigen.

Die RAB 30 beschreibt die Qualifikationskriterien (siehe Antwort 8.2).

 

8.4 Welche Verantwortung hat der Bauherr bei der Bestellung von Koordinatoren?

Im Zusammenhang mit der Bestellung von Koordinatoren hat der Bauherr folgende Verpflichtungen:

• Rechtzeitige und sorgfältige Auswahl geeigneter fachkundiger Personen,
• Zuweisung ihrer Aufgaben,
• Schaffung der Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgaben,
• ggf. Übertragung von aufgabenspezifischen Befugnissen,
• regelmäßige Überwachung der Erfüllung der Koordinationsaufgaben.

 

8.5 An wen kann sich der Bauherr wenden, wenn er einen geeigneten Koordinator sucht?

Der Bauherr kann sich z. B. an folgende Institutionen wenden:

• Interessenvertretungen der Koordinatoren nach BaustellV (z. B. Bau-Atelier – Vereinigung der Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz – BVKSG e.V. http://www.bvksg.de/, Zentralverband der Koordinatoren nach BaustellV Deutschlands ZVKD e.V. http://www.zvkd.de, Verband der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren Deutschlands VSGK e.V. http://www.vsgk.de, Bundesverband Deutscher Baukoordinatoren BDK e.V.
http://www.bdk-baukoordinatoren.de/),
• Technische Aufsichtsdienste der Berufsgenossenschaften, insbesondere Bau-
BG, Tiefbau-BG),
• Gewerbeaufsichtsämter, Ämter für Arbeitsschutz oder andere staatliche
Vollzugsbehörden der BaustellV,
• Ingenieurkammern,
• Architektenkammern,
• Verband Deutscher Sicherheitsingenieure VDSI http://www.vdsi.de,
• Bundesverband freiberuflicher Sicherheitsingenieure und überbetrieblicher
Dienste e.V. BFSI http://www.bfsi.de,
• Sicherheitsdienstleister,
• Institute für Baubetrieb an verschiedenen Hochschulen (z. B. Wuppertal, Stuttgart, Dresden).

 

 

8.6 Was sind die wesentlichen Aufgaben des Koordinators nach BaustellV und wo findet man detaillierte Ausführungen dazu?

Koordinierung im Sinne der Baustellenverordnung bedeutet, Informationen verständlich und verfügbar zu machen und dafür zu sorgen, dass die für die einzelnen Arbeiten vorzusehenden Arbeitsschutzmaßnahmen aufeinander
abgestimmt und falls erforderlich im Rahmen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes zusammengefasst und optimiert werden.

Die Aufgaben des Koordinators tragen dem unmittelbar Rechnung. Sie ergeben sich für die Planung der Ausführung aus § 3 Abs. 2 BaustellV und für die Ausführung des Bauvorhabens aus § 3 Abs. 3 BaustellV.In der RAB 30 werden sie im einzelnen beschrieben.

Der Koordinator hat den Bauherrn und die sonstigen am Bau Beteiligten bei ihrer Zusammenarbeit hinsichtlich der Einbindung von Sicherheit und Gesundheitsschutz sowohl während der Planung der Ausführung als auch während der Ausführung des Bauvorhabens zu unterstützen.

Dazu hat er u. a. den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan als wichtige Informationsgrundlage für alle Arbeitgeber zu erstellen, ihre Zusammenarbeit zu organisieren und die Überwachungsmaßnahmen der einzelnen Arbeitgeber zu koordinieren.

Er hat mit seiner Tätigkeit dazu beizutragen, das Bauvorhaben, den Bauablauf und die späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu jeder Zeit sicher zu gestalten.

Darüber hinaus dient seine Tätigkeit auch einem ungestörten Bauablauf und soll effektive spätere Arbeiten an der baulichen Anlage ermöglichen.

 

 

8.7 Welche Stellung und Befugnisse hat der Koordinator nach BaustellV auf der Baustelle? Wie werden sie geregelt? Hat der Koordinator Weisungsbefugnis?

Die BaustellV verpflichtet den Bauherrn, für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, je nach Art und Umfang des Bauvorhabens einen oder gegebenenfalls auch mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen.

Die Bestellung sollte schriftlich erfolgen. Vertraglich zu regeln sind insbesondere der
Umfang seiner Leistungen, die erforderliche Einsatzzeit, ggf. seine Befugnisse und
der Versicherungsschutz.

Seine Funktion und Stellung muss so ausgestaltet sein, dass er die erforderliche Akzeptanz anderer Planungs- und Ausführungsbeteiligter erfährt und er sich seiner Aufgabe auch in zeitlicher Hinsicht ausreichend und wirkungsvoll widmen kann.

Der Koordinator ist nur dem Bauherren bzw. dem vom Bauherren beauftragten Dritten verpflichtet.

Er hat im Rahmen seiner in § 3 BaustellV genannten Aufgaben den Bauherrn und die
sonstigen am Bau Beteiligten bei ihrer Zusammenarbeit hinsichtlich der Einbindung
von Sicherheit und Gesundheitsschutz sowohl während der Planung der Ausführung als auch während der Ausführung des Bauvorhabens zu beraten und zu unterstützen.

Stellt der Koordinator fest, dass auf der Baustelle tätige Arbeitgeber oder Unternehmer ohne Beschäftigte seine Hinweise oder den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan nicht berücksichtigen, so hat er dies, soweit ihm zur Durchsetzung erforderlicher Maßnahmen nicht weitergehende Befugnisse übertragen wurden, dem Bauherrn bzw. beauftragten Dritten mitzuteilen.

Die BaustellV sieht keine Weisungsbefugnis für den Koordinator vor.

Soll er Weisungsbefugnis erhalten, ist das vertraglich zwischen Bauherr und Koordinator zu regeln. Dabei sind die Bereiche, für die der Koordinator Weisungsbefugnis erhält, zu benennen und der Umfang seiner Haftung bei Versäumnissen und im Schadensfall festzulegen.

Die am Bau Beteiligten, insbesondere die auf der Baustelle tätigen Arbeitgeber, sollten von der Weisungsbefugnis des Koordinators Kenntnis haben.

Bei Gefahr im Verzug muss der Koordinator einschreiten, die Gefahr sofort unterbinden, den Bauherrn informieren sowie ggf. die für den Arbeitsschutz zuständige staatliche Aufsichtsbehörde und den Unfallversicherungsträger einschalten.

 

 

 

8.8 Wonach richtet sich der Leistungsumfang der Koordinationstätigkeit auf der Baustelle?

Der Aufwand für die Koordinierung ist immer von den Bedingungen des jeweiligen Bauvorhabens abhängig, wobei z. B. der Umfang des Bauvorhabens nicht unbedingt mit dem Umfang der gewerkeübergreifenden Gefährdungen gleichzusetzen ist. Deshalb kann es für den erforderlichen Umfang der Koordinationstätigkeit keine pauschale Festlegung geben.

Neben den nach Ziffer 3 RAB 30 i. V. mit § 3 Abs. 2 und 3 BaustellV zu übertragenden Aufgaben kann der Leistungsumfang des Koordinators weitere
Leistungen enthalten, die zwischen ihm und dem Bauherren vereinbart werden. Es empfiehlt sich, z. B. für notwendige Absprachen oder Baustellenbegehungen, bestimmte Anwesenheitszeiten für den Koordinator auf der Baustelle festzulegen.

 

8.9 Wer trägt z. B. die Verantwortung für die während der Bauphase durchgeführten Änderungen an Gerüsten und wie ist die Abnahme geregelt?

Die Verantwortung für Änderungen an Gerüsten (Umbau) trägt der Unternehmer, welcher die Änderungen von seinen Beschäftigten ausführen lässt. Dabei ist es unerheblich, ob er im Auftrag oder auf eigene Initiative tätig wird.

Änderungen an Gerüsten dürfen nur unter der Aufsicht einer befähigten Person und von fachlich geeigneten Beschäftigten durchgeführt werden.

Die Prüfung von Gerüsten nach ihrer Fertigstellung, gleich ob sie neu erstellt oder umgebaut werden, muss durch eine hierzu befähigte Person erfolgen. Die Prüfung umfasst die Sichtprüfung der verwendeten Bauteile, die Prüfung der Standsicherheit und die Prüfung der Arbeits- und Betriebssicherheit.

Die Ergebnisse der Prüfung sollten in Form eines Prüfprotokolls dokumentiert und mindestens drei Monate über die Standzeit des Gerüstes hinaus aufbewahrt werden.

 

8.10 In welchem Verhältnis stehen Bauherr, Generalunternehmer und Koordinator zueinander?

Als Veranlasser trägt der Bauherr die Gesamtverantwortung für das Bauvorhaben. Er
ist zur Einleitung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichtet.

Der Generalunternehmer kann im Rahmen der BaustellV als beauftragter Dritter des Bauherrn tätig werden (siehe Antwort 4.7).

Der Koordinator ist nach der BaustellV nur dem Bauherrn oder seinem beauftragten Dritten verpflichtet. Dabei steht seine Grundaufgabe, Sicherheit und Gesundheitsschutz für die am Bau Beschäftigten zu gewährleisten, im Vordergrund.

 

8.11 Gibt es einen Qualifikationsnachweis für Koordinatoren nach BaustellV? Wie kann der Koordinator seine Eignung nachweisen?

Die BaustellV sieht kein Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren für Koordinatoren und keinen gesonderten Qualifikationsnachweis vor.

Anhand von Zeugnissen, Bescheinigungen oder Referenzen kann der Koordinator die Kenntnisse und Erfahrungen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach BaustellV benötigt, und damit seine Eignung nachweisen.

Der Koordinator soll in Abhängigkeit von Art und Umfang des Bauvorhabens mindestens 2 Jahre Berufserfahrung in Planung und/oder Ausführung je nach Koordinationsaufgabe haben.

Die Koordinatoren können ihre baufachlichen Kenntnisse in der Regel im Rahmen einer baufachlichen Berufsausbildung als Architekt, Ingenieur, Techniker, Meister oder geprüfter Polier1 erworben haben.

Arbeitsschutzfachliche Kenntnisse sowie die speziellen Koordinatorenkenntnisse können in der Regel entweder im Rahmen der beruflichen Ausbildung, durch Fortoder Weiterbildung nach Anlagen B und C RAB 30 oder durch entsprechende beruflicheErfahrungen erworben sein.

Die Anlage D zur RAB 30 beinhaltet „Empfehlungen für Anforderungen an Lehrgangsträger“, die die arbeitsschutzfachlichen Kenntnisse und/oder speziellen Koordinatorenkenntnisse durch Fort- oder Weiterbildung vermitteln.

 

8.12 Kann ein Bauleiter oder ein im Rahmen des Bauvorhabens beauftragter Unternehmer gleichzeitig als Koordinator tätig werden?

Nach § 3 BaustellV muss der Koordinator für seine Tätigkeit geeignet sein. Diese Eignung wird durch die in der RAB 30 genannten Qualifikationsmerkmale (siehe Antwort 8.2) beschrieben.

Bei vorhandener Eignung kann die Koordination für die Ausführung des Bauvorhabens an einen Bauleiter oder einen beauftragten Unternehmer übertragen werden. Dabei empfiehlt es sich, in der schriftlichen Bestellung zum Koordinator auf
die Wahrnehmung der unterschiedlichen Aufgabenbereiche und sich daraus ergebender Verpflichtungen ausdrücklich zu verweisen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Bauherr bereits bei der Planung der Ausführung seinen Verpflichtungen nach BaustellV nachgekommen ist und dem/den Unternehmen die notwendigen Vorgaben aus den vorangegangenen Planungsschritten durch den Bauherren lückenlos zur Verfügung gestellt werden.

Falls mehrere Koordinatoren beauftragt sind, ist eine gegenseitige Abstimmung notwendig, insbesondere wenn die Koordinierung während der Planung der Ausführung und während der Ausführung von unterschiedlichen Koordinatoren
wahrgenommen wird.

Es ist jedoch zu bedenken, dass es zu Interessenkonflikten (z. B. Baufortschritt
kontra notwendige Arbeitsschutzmaßnahmen) kommen kann, wenn Unternehmer und Koordinator bzw. Bauleiter und Koordinator eine Person sind. In der Praxis hat sich die getrennte Beauftragung eines Koordinators bewährt, da sowohl Unternehmer als auch Bauleiter erfahrungsgemäß mit ihrer Hauptaufgabe und den damit
verbundenen technischen, terminlichen und Kostenproblemen stark belastet sind.

Nicht zulässig ist es, dem Bauleiter oder einem beauftragten Unternehmer nachträglich alle Pflichten des Bauherrn pauschal zu übertragen.

 

 

8.13 Ist ein Bauherr, der einen Generalunternehmer oder eine ARGE mit der Herstellung seines Bauvorhabens beauftragt, zur Bestellung eines Koordinators nach BaustellV verpflichtet?

Die Beauftragung eines Generalunternehmers entbindet den Bauherren grundsätzlich nicht von seiner Verpflichtung zur Bestellung eines oder mehrerer Koordinatoren. Auch bei evtl erst nachträglicher Beauftragung von Nachunternehmen
durch den Generalunternehmer ist der Sachverhalt „Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle“ gegeben und der Bauherr zu den entsprechenden
Maßnahmen nach § 3 Abs.1 Satz 1 BaustellV verpflichtet.

Nach § 4 BaustellV kann der Bauherr jedoch einem Dritten seine Pflichten nach BaustellV übertragen, d. h. er kann einen Generalunternehmer auch mit der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination beauftragen, wenn dieser die Anforderungen der RAB 30 erfüllt und die gesamte Bauzeit auf der Baustelle tätig ist.
Die Übertragung muss rechtzeitig erfolgen und vertraglich geregelt werden. Voraussetzung ist, dass der Bauherr dem Generalunternehmer alle Unterlagen zu den Koordinationsleistungen aus der Planungsphase zur Verfügung stellt.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Bauherr eine ARGE, die rechtsgeschäftlich ein Unternehmen darstellt, mit der Herstellung seines Bauvorhabens beauftragt.

Sind auf einer Baustelle ausschließlich Mitarbeiter einer solchen ARGE tätig, entfallen für den Bauherren nur die Verpflichtungen nach § 3 Abs.1 Satz 1 BaustellV, einen oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen sowie nach § 2 Abs. 3,
einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erstellen. Zur Einhaltung der übrigen Bestimmungen der BaustellV ist er auch in diesem Fall verpflichtet.

 

8.14 Ist die gleichzeitige Beauftragung einer Person oder eines Ingenieurbüros mit der Planung eines Bauvorhabens und der Koordination nach BaustellV zulässig?

Die gleichzeitige Beauftragung ist zulässig, wenn die von der BaustellV geforderte Eignung für die Koordinationstätigkeit, d. h. die in der RAB 30 beschriebene Qualifikation (siehe Antwort 8.2) gegeben ist.

Insbesondere für die Koordination in der Planung der Ausführung können sich dabei Vorteile ergeben, da der Entwurfsverfasser die zu koordinierenden zeitlichen Abläufe direkt in der Planung berücksichtigen kann.

Es können jedoch Interessenkonflikte bestehen, bei denen eine getrennte Beauftragung zweckmäßig ist.

 

8.15 Kann ein Bauherr die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination als Nebenleistung für ein bauausführendes Unternehmen ausschreiben?

Die Koordination in der Ausführungsphase kann nicht als Nebenleistung an ein bauausführendes Unternehmen übertragen werden, sondern ist im Sinne der VOB immer eine besondere Leistung mit zu vereinbarendem Vergütungsanspruch.

Im Fall der Übertragung als besondere Leistung muss jedoch sichergestellt werden, dass die Hinweise in Antwort 8.20 berücksichtigt sind.

 

 

8.16 Muss auch ein privater Bauherr einen Koordinator bestellen?

Die Verordnung unterscheidet nicht zwischen privaten, öffentlichen und gewerblichen Bauherren.

Für jede Baustelle, auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander tätig werden, müssen ein Koordinator bestellt und ggf. weitere wesentliche Aufgaben nach Baustellenverordnung wahrgenommen werden, z. B.

• Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz,
• Übermittlung einer Vorankündigung an die zuständige Behörde,
• Erstellung eines SiGePlans,
• Zusammenstellung einer Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage.

Der Bauherr kann die Funktion des Koordinators selbst wahrnehmen oder seinem planenden und bauleitenden Architekten übertragen. Voraussetzung ist das Vorhandensein der nach BaustellV geforderten Eignung, d. h. der in der RAB 30 beschriebenen Kenntnisse und Erfahrungen.

 

8.17 Muss beim Bau des eigenen Einfamilienhauses ein Koordinator nach BaustellV tätig werden, z. B. wenn der Bau mit Nachbarschaftshilfe erfolgt?

Nach § 3 BaustellV ist, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber (gleichzeitig oder nacheinander) tätig werden, ein geeigneter Koordinator zu bestellen.

Sofern das Haus ausschließlich in Eigenleistung gebaut bzw. nur ein Arbeitgeber mit allen Bauleistungen beauftragt wird, muss kein Koordinator bestellt werden.

Werden jedoch Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle tätig, ist ein Koordinator zu bestellen. Dies ist auch erforderlich, wenn das beauftragte
Unternehmen Sub-Unternehmen einsetzt.

Die Aufgaben des Koordinators können z. B. auch der Entwurfsverfasser oder der Bauleiter übernehmen, sofern sie über die erforderliche Qualifikation verfügen.

 

8.18 Woran erkennt man, ob der Koordinator seine Aufgaben richtig erfüllt?

Koordinierung im Sinne der BaustellV bedeutet, Informationen verständlich und verfügbar zu machen und dafür zu sorgen, dass die für die einzelnen Arbeiten vorzusehenden Arbeitsschutzmaßnahmen aufeinander abgestimmt und falls erforderlich im Rahmen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes zusammengefasst und optimiert werden.

Die Aufgaben des Koordinators ergeben sich für die Planung der Ausführung aus § 3 Abs. 2 BaustellV und für die Ausführung des Bauvorhabens aus § 3 Abs. 3 BaustellV und werden dem Koordinator durch Vereinbarung übertragen. In der RAB 30 werden
die Aufgaben im Einzelnen beschrieben.

Er hat mit seiner Tätigkeit dazu beizutragen, das Bauvorhaben, den Bauablauf und die späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu jeder Zeit sicher zu gestalten. Darüber hinaus dient seine Tätigkeit auch einem ungestörten Bauablauf und soll effektive spätere Arbeiten an der baulichen Anlage ermöglichen.

Regelmäßige Teilnahme an Bauberatungen und Baustellenbegehungen, vollständige, konkrete und aktuelle Festlegungen in SiGePlan und Unterlage für spätere Arbeiten und seine Fähigkeit zur Arbeit im Team, zur Führung kooperativer Prozesse sowie zur sachdienlichen Kommunikation sind wesentliche Bestandteile seiner Arbeit.

Die Erfüllung der dem Koordinator übertragenen Aufgaben sind der Maßstab für die Bewertung seiner Tätigkeit.

 

9. Die Instrumente der BaustellV - Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

9.1 Für welche Bauvorhaben ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) zu erstellen?

Gemäß § 2 Abs. 3 BaustellV ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erstellen, wenn

• auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln ist oder
• auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II BaustellV ausgeführt werden.

Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan ist vor Einrichtung der Baustelle zu erarbeiten.

Eine Übersicht unter Ziffer 2 RAB 31 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan“ veranschaulicht, wann ein SiGePlan erforderlich ist.

 

9.2 Welchen Nutzen bringt der SiGePlan für ein Bauvorhaben?

Die Erarbeitung des SiGePlanes bereits in der Planung der Ausführung versetzt den Bauherren oder den von ihm beauftragten Dritten in die Lage, ausgehend von der vorausschauenden Ermittlung der möglichen gewerkübergreifenden Gefährdungen
(gegenseitig oder bedingt durch sonstige betriebliche Tätigkeiten auf dem Baugelände), Sicherheit und Gesundheitsschutz zu planen. Damit können
insbesondere:

• Gefährdungen für alle am Bau Beteiligten sowie die von der Baustelle ausgehenden Gefährdungen für Dritte minimiert werden,
• die entsprechenden Maßnahmen und Einrichtungen auf die Anforderungen verschiedener Gewerke abgestimmt, ihre gemeinsame Nutzung festgelegt und durch Mehrfachnutzung sicherheitstechnischer Lösungen Kosten eingespart
werden,
• Störungen und Improvisation im Bauablauf als Folge von Personen- und Sachschäden vermieden und die termingerechte Fertigstellung gesichert
werden.

Die Dokumentation der zeitlichen und räumlichen Abstimmung der Arbeitsabläufe einschließlich der erforderlichen Schutzmaßnahmen im SiGePlan und seine regelmäßige Aktualisierung während der Bauausführung unterstützt die Optimierung
des Bauablaufes und schafft die Voraussetzungen für eine weitgehend unfallfreie, termingerechte und kostengünstige Ausführung des Bauvorhabens.

 

9.3 Zu welchem Zeitpunkt muss der SiGePlan erarbeitet werden?

Der SiGePlan muss während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens erstellt
und bei der Ausführung des Bauvorhabens dem Arbeitsfortschritt und den eingetretenen Änderungen angepasst werden.

Damit ist in der überwiegenden Zahl der Fälle gewährleistet, dass bereits bei der Angebotsbearbeitung den später auf der Baustelle tätigen Arbeitgebern und Selbständigen die relevanten Inhalte des SiGePlans zur Verfügung stehen.

Der SiGePlan muss allen am Bauvorhaben Beteiligten erläutert werden und mit Einrichtung der Baustelle vor Ort während der Arbeitszeit einsehbar sein.

 

9.4 Wer ist für die Erstellung des SiGePlanes verantwortlich?

Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte ist nach §§ 2 und 3 BaustellV verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen den SiGePlan zu erarbeiten bzw. erarbeiten zu lassen.

Hat er für das Bauvorhaben einen Koordinator zu bestellen, gehört es zu dessen Aufgaben, den SiGePlan zu erstellen.

Der SiGePlan ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit dem Auftraggeber (Bauherr oder Dritter nach § 4 BaustellV) mit dem Ziel abzustimmen, die
Maßnahmen im SiGePlan durch den Auftraggeber festzulegen.

 

9.5 Kann der Bauherr Aufgaben nach BaustellV, die in den Aufgabenbereich des Koordinators fallen, z. B. die Erarbeitung des SiGePlanes, an andere Personen, z. B. die Sicherheitsfachkraft übertragen?

Der Bauherr kann Aufgaben nach BaustellV an andere Personen übertragen, sofern diese im Sinne der RAB 30 geeignet sind.

Die Aufgabenübertragung sollte schriftlich erfolgen.

Soll z. B. eine Sicherheitsfachkraft Aufgaben nach BaustellV übernehmen, setzt das voraus, dass sie neben Arbeitsschutzwissen auch über die erforderlichen baufachlichen Kenntnisse und Erfahrungen sowie die speziellen Koordinatorenkenntnisse nach RAB 30 verfügt.

 

9.6 Was muss der SiGePlan beinhalten? Welche Mindestforderungen gibt es diesbezüglich?

Die RAB 31 beschreibt ausführlich die inhaltlichen Mindestforderungen (Ziffer 3.2), die an den SiGePlan gemäß BaustellV gestellt werden.

Im Einzelnen sind das folgende:

• Arbeitsabläufe,
• Gefährdungen,
• Räumliche und zeitliche Zuordnung der Arbeitsabläufe,
• Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung der Gefährdungen,
• Arbeitsschutzbestimmungen.

Darüber hinaus beeinflussen die Aufgaben des Koordinators (siehe RAB 30) die Inhalte des SiGePlans. Es kann daher erforderlich sein, neben den Vorgaben, die sich aus der BaustellV ergeben, weitere Aspekte in den SiGePlan einfließen zu
lassen. Diese werden in der RAB 31 als inhaltliche Empfehlungen (Ziffer 3.3) dargestellt, wobei diese Nennung nicht abschließend ist:

• Vorgesehene bzw. beauftragte Unternehmer,
• Gefährdungen Dritter,
• Termine,
• Informations- und Arbeitsmaterialien zum Arbeitsschutz,
• Mitgeltende Unterlagen,
• Ausschreibungstexte.

 

9.7 Ist für den SiGePlan eine besondere Form vorgeschrieben?

Umfang und äußeres Erscheinungsbild eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans sind nicht vorgeschrieben, z. B. kann der SiGePlan auch die
Form eines entsprechend ergänzten Bauablaufplans haben.

 

9.8 Was sind im Zusammenhang mit der BaustellV besonders gefährliche Arbeiten?

im Anhang II BaustellV heißt es dazu:

„Besonders gefährliche Arbeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 BaustellV sind:

1. Arbeiten, bei denen die Beschäftigten der Gefahr des Versinkens, des Verschüttetwerdens in Baugruben oder in Gräben mit einer Tiefe von mehr als 5 m oder des Absturzes aus einer Höhe von mehr als 7 m ausgesetzt sind,

2. Arbeiten, bei denen die Beschäftigten explosionsgefährlichen, hochentzündlichen, krebserzeugenden (Kategorie 1 oder 2), erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder biologischen
Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 374
S. 1) ausgesetzt sind,

3. Arbeiten mit ionisierenden Strahlungen, die die Festlegung von Kontroll- oder Überwachungsbereichen im Sinne der Strahlenschutz- sowie im Sinne der Röntgenverordnung erfordern,

4. Arbeiten in einem geringeren Abstand als 5 m von Hochspannungsleitungen,
5. Arbeiten, bei denen die unmittelbare Gefahr des Ertrinkens besteht,
6. Brunnenbau, unterirdische Erdarbeiten und Tunnelbau,
7. Arbeiten mit Tauchergeräten,
8. Arbeiten in Druckluft,
9. Arbeiten, bei denen Sprengstoff oder Sprengschnüre eingesetzt werden,
10. Aufbau oder Abbau von Massivbauelementen mit mehr als 10 t Einzelgewicht.“ Unter Ziffer 25 der RAB 10 werden diese Arbeiten konkretisiert.

10. Die Instrumente der BaustellV - Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage

10.1 Gemäß BaustellV ist für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage eine Unterlage zu erstellen. Für welche Bauvorhaben gilt diese Forderung und was ist Ziel der Unterlage?

Der Koordinator hat eine Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage zusammenzustellen, wenn bei ihrer Errichtung oder Änderung Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander tätig werden. Diese Verpflichtung basiert auf § 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV.

Die Unterlage für spätere Arbeiten ist eine schriftliche, den Merkmalen der baulichen Anlage Rechung tragende Zusammenstellung der erforderlichen, bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz, insbesondere für solche Arbeiten, die regelmäßig wiederkehrend durchgeführt werden.

Die Unterlage für spätere Arbeiten schafft eine Voraussetzung für die sicherheits- und
gesundheitsgerechte Gestaltung der späteren Arbeiten und die langfristig wirtschaftliche Nutzung und Instandhaltung der baulichen Anlage, indem durch sie

• Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit für die mit späteren Arbeiten an der baulichen Anlage Beschäftigten reduziert und
• Improvisationen und Informationsdefizite bei späteren Arbeiten an der baulichen Anlage und dadurch bedingte Störungen, Sachschäden und Unfälle vermieden werden.

Sie ist während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens zu erarbeiten.

Auf ihrer Grundlage können die Planung und Ausschreibung von sicherheitstechnischen Einrichtungen/Maßnahmen, die für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage benötigt werden, erfolgen. Das trägt dazu bei, dass Kosten für
Arbeitsschutzeinrichtungen planbar und zusätzliche Kosten für notwendige spätere arbeitsschutzrelevante Nachrüstungen vermeidbar werden.

 

10.2 Was gehört zu den späteren Arbeiten nach BaustellV?

Spätere Arbeiten fallen in der Nutzungsphase der baulichen Anlage an. Sie umfassen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV insbesondere vorhersehbare Arbeiten an baulichen Anlagen. Dies sind z. B. nach der Systematik:

der „DIN 31051 Instandhaltung“ und „DIN 4426 Sicherheitstechnische Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege“ die Instandhaltung, bestehend aus Wartung, Inspektion und Instandsetzung

und

der „ZTV BEA-StB Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für
die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Asphaltbauweisen“ die betriebliche und bauliche Erhaltung für Infrastrukturanlagen.

Die RAB 32 nennt Beispiele für Wartungs- Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten sowie für die betriebliche und bauliche Erhaltung.

 

10.3 Was ist der Inhalt der Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage?

Gliederung, Umfang und Inhalt der Unterlage werden in der BaustellV selbst nicht festgelegt.

Es wird empfohlen, sich bei der Zusammenstellung an den in der RAB 32 beschriebenen Inhalten zu orientieren.

Danach soll die Unterlage folgende erforderliche Angaben

• Teil der baulichen Anlage,
• Art der Arbeit,
• mögliche Gefährdungen,
• Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorkehrungen enthalten.

Zusätzlich können weitere Angaben aufgenommen werden, die zum Beispiel dem Bauherrn weitere Hinweise zu den späteren Arbeiten geben und den Unternehmern,die mit den späteren Arbeiten beauftragt werden, die Durchführung dieser Arbeiten erleichtern.

 

10.4 Wer stellt die Unterlage für spätere Arbeiten zusammen?

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV hat der Koordinator die Unterlage für spätere Arbeiten zusammen zu stellen.

 

 

10.5 Wann muss die Unterlage für spätere Arbeiten vorliegen?

Die Unterlage muss bei der Planung der Ausführung des Bauvorhabens zusammengestellt werden und soll bereits vor der Ausschreibung der jeweiligen
Bauleistungen vorliegen. Damit wird rechtzeitig eine Grundlage für die sichere und gesundheitsgerechte Durchführung späterer Arbeiten an der baulichen Anlage bereitgestellt.

Die Unterlage ist fortzuschreiben, falls nach ihrer Zusammenstellung relevante Planungsänderungen vorgenommen werden oder während der Ausführung
unterlagenrelevante Festlegungen getroffen werden.

Die Unterlage ist in der Regel mit ihrer Fertigstellung, spätestens jedoch mit
Abschluss der Baumaßnahme dem Bauherrn zu übergeben.

Der Bauherr übergibt ein Exemplar der Unterlage einem eventuellen Betreiber oder Erwerber.

 

 
 
 
 
 
Auszug aus dem Fragekatalog der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin  (BAUA)
 Fragen an  INFO-ZENTRUM@BAUA.BUND.DE